Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AufenthG § 60 Abs 5; Richtlinie 2008/115/EG Art 5 lit a und b
  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung, Eltern, Elternteil, Vater

• rewis.io

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  und bereits festgestellt hat, dass Art. 5 lit. a der Rückführungsrichtlinie zur Folge hat, dass ein Mitgliedstaat, der den Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen einen Minderjährigen in Betracht zieht, in allen Stadien des Verfahrens zwingend das Wohl des Kindes zu berücksichtigen hat, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - juris, Rn. 44, 51, wird deutlich, dass nicht nur im Rahmen der Entscheidung über die Abschiebungsandrohung, sondern während des zu dieser Entscheidung führenden gesamten Asylverfahrens vor dem Bundesamt auch im Rahmen weiterer Entscheidungen die Garantien der Rückführungsrichtlinie zu berücksichtigen sind.

  EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, C-441/19, Juris, Rn. 46 f, 77; BAMF, Entscheiderbrief 07/22, S. 5; Ross, NVwZ 2021, 550 (554).

  So noch das Verständnis der Entscheidung C-441/19 in OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16 - juris, Rn. 92 ff.

  vgl. zu der vergleichbaren Konstellation, dass eine Rückkehrentscheidung ohne Berücksichtigung der Kindswohlbelange ergeht, diese jedoch einer Abschiebung entgegenstehen, sodass weder eine Bleibeperspektive besteht noch die Abschiebung durchgeführt werden kann, EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - juris, Rn. 52.

  vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, C- 441/19, Rn. 70 ff.

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Februar 2023, C-484/22, über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtgs, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, ist § 60 Abs. 5 AufenthG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass auch die im Inland bestehenden familiäre Beziehungen des Klägers durch das Bundesamt zu berücksichtigen sind.

  Dies entspreche auch der Entscheidung des EuGH vom 15. März 2023, C-484/22.

  Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Februar 2023, C-484/22, über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, ist § 60 Abs. 5 AufenthG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass auch die im Inland bestehenden familiären Beziehungen des Klägers durch das Bundesamt zu berücksichtigen sind.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - juris, Rn. 28.

  EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - juris, Rn. 28; dies noch für unionsrechtskonform erachtend: OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16 - juris, Rn. 96.

• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 4131/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Der am 00.00.0000 in Heidelberg geborene Kläger zu 2. in dem Verfahren 9a K 4131/20 und der am 27. Dezember 2019 geborenen Kläger in dem Verfahren 9a K 250/21 sind die leiblichen Kinder des Klägers und der Klägerin zu 1. in dem Verfahren 9a K 4131/20.

  Die Klägerin zu 1. in dem Verfahren 9a K 4131/20 ist zudem Mutter der nachgeborenen Tochter P. E. J. .

  Der Klägerin zu 1. in dem Verfahren 9a K 4131/20 wurde nach der Geburt ihrer jüngsten Tochter P. E. J. , die deutsche Staatsangehörige ist, das Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) erteilt.

  Die Klägerin zu 1. in dem Verfahren 9a K 4131/20 lebt mit dem Kläger zu 2. desselben Verfahrens, dem Kläger in dem Verfahren 9a K 250/21 sowie der jüngsten Tochter P. E. J. in einem Haushalt und betreut und erzieht diese.

  Sie lebt in einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft mit dem Kläger zu 2. in dem in dem Verfahren 9a K 4131/20, dem Kläger in dem Verfahren 9a K 250/21 und ihrer jüngsten Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  So noch das Verständnis der Entscheidung C-441/19 in OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16 - juris, Rn. 92 ff.

  Dagegen spricht auch nicht die Gewährung eines mitgliedstaatlichen Spielraums zur Ausgestaltung des Verfahrens nach Art. 6 Abs. 6 Rückführungsrichtlinie, der es ausdrücklich zulässt "mit einer einzigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung eine Entscheidung über die Beendigung eines legalen Aufenthalts sowie eine Rückkehrentscheidung und/oder eine Entscheidung über eine Abschiebung und/oder ein Einreiseverbot zu erlassen." vgl. dazu noch OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16 - juris, Rn. 96.

  Das nationale deutsche Recht erfüllt diese Anforderungen insbesondere nicht dadurch, dass es dem Betroffenen ermöglicht gegenüber der Ausländerbehörde im Rahmen der Abschiebung "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der RL 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann." vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - juris, Rn. 60 ff., 64; Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16 - juris, Rn. 96 ff.

  EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - juris, Rn. 28; dies noch für unionsrechtskonform erachtend: OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16 - juris, Rn. 96.

• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 250/21

  Abschiebungsverbot Kindswohl familiäre Bindung

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Der am 00.00.0000 in Heidelberg geborene Kläger zu 2. in dem Verfahren 9a K 4131/20 und der am 27. Dezember 2019 geborenen Kläger in dem Verfahren 9a K 250/21 sind die leiblichen Kinder des Klägers und der Klägerin zu 1. in dem Verfahren 9a K 4131/20.

  Die Klägerin zu 1. in dem Verfahren 9a K 4131/20 lebt mit dem Kläger zu 2. desselben Verfahrens, dem Kläger in dem Verfahren 9a K 250/21 sowie der jüngsten Tochter P. E. J. in einem Haushalt und betreut und erzieht diese.

  Sie lebt in einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft mit dem Kläger zu 2. in dem in dem Verfahren 9a K 4131/20, dem Kläger in dem Verfahren 9a K 250/21 und ihrer jüngsten Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit.

• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Februar 2023, C-484/22, über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtgs, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, ist § 60 Abs. 5 AufenthG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass auch die im Inland bestehenden familiäre Beziehungen des Klägers durch das Bundesamt zu berücksichtigen sind.

  Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Februar 2023, C-484/22, über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, ist § 60 Abs. 5 AufenthG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass auch die im Inland bestehenden familiären Beziehungen des Klägers durch das Bundesamt zu berücksichtigen sind.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 1 C 24/21 - juris Rn. 18 unter Verweis auf Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 41, 45 und 56 m.w.N.

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -, juris, Rn. 64.

  Das nationale deutsche Recht erfüllt diese Anforderungen insbesondere nicht dadurch, dass es dem Betroffenen ermöglicht gegenüber der Ausländerbehörde im Rahmen der Abschiebung "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der RL 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann." vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - juris, Rn. 60 ff., 64; Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2021 - 19 A 810/16 - juris, Rn. 96 ff.

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Die bisherige Begründung der Außerachtlassung innerstaatlicher familiärer Bindungen im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG, da diese - zur Verfahrensbeschleunigung und aufgrund der größeren Sachnähe - erstmals durch die Ausländerbehörde im Rahmen der Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen seien, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris, Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96, Rn. 14 zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990, in denen jeweils von der Beschränkung des Prüfungsumfangs des Bundesamts auf zielstaatsbezogene Vollstreckungshindernisse ausgegangen wird; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 19 A 1322/19.A -, juris Rn. 4 f, m.w.N.
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C- 112/20 - juris, Rn. 33 mwN., Rn. 43.
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Die bisherige Begründung der Außerachtlassung innerstaatlicher familiärer Bindungen im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG, da diese - zur Verfahrensbeschleunigung und aufgrund der größeren Sachnähe - erstmals durch die Ausländerbehörde im Rahmen der Durchführung der Abschiebung zu berücksichtigen seien, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - juris, Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96, Rn. 14 zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990, in denen jeweils von der Beschränkung des Prüfungsumfangs des Bundesamts auf zielstaatsbezogene Vollstreckungshindernisse ausgegangen wird; ebenso OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2020 - 19 A 1322/19.A -, juris Rn. 4 f, m.w.N.
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 19 A 1322/19
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …

  Dies ergibt sich (…entgegen der Ansicht des VG Gelsenkirchen, vgl. Urteile v. 13. Juni 2023, 9a K 250/21.A, juris Rn. 20 ff.; 9a K 3660/20.A, juris Rn. 22;… 9a K 4131/20.A, Rn. 20 ff.) auch nicht aus unionsrechtskonformer Auslegung.
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 2402/21

  Asyl Georgien Kindeswohl EuGH Abschiebungsverbot

  Ebenso (implizit) VG Aachen, Urteil vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 2. Mai 2023 - VG 31 K 226/20.A -, juris; VG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2023 - 7 K 825/20 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2023 - 2a K 12350/17.A -, n.v.; VG Köln, Urteile vom 18. April 2023 - 12 K 3652/20.A - juris, und vom 19. Mai 2023 - 15 K 2083/19.A -, juris; VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. Mai 2023 - RO 14 K 22.30745 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 3. Mai 2023 - 7 A 285/22 -, juris; bereits vor der Entscheidung des EuGH auch VG Sigmaringen, Urteil vom 7. Juni 2021 - A 4 K 3124/19 -, juris, und VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 -, juris - anderer Ansicht VG Gelsenkirchen, Urteile vom 13. Juni 2023 - 9a K 3660/20.A, 9a K 4131/20.A und 9a K 250/21.A -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22

  Asyl, Georgien, Abschiebungsverbot, Kindeswohl, Rückführung, offensichtlich …

  Ebenso (implizit) VG Aachen, Urteil vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 2. Mai 2023 - VG 31 K 226/20.A -, juris; VG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2023 - 7 K 825/20 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2023 - 2a K 12350/17.A -, n.v.; VG Köln, Urteile vom 18. April 2023 - 12 K 3652/20.A - juris, und vom 19. Mai 2023 - 15 K 2083/19.A -, juris; VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. Mai 2023 - RO 14 K 22.30745 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 3. Mai 2023 - 7 A 285/22 -, juris; bereits vor der Entscheidung des EuGH auch VG Sigmaringen, Urteil vom 7. Juni 2021 - A 4 K 3124/19 -, juris, und VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 -, juris - anderer Ansicht VG Gelsenkirchen, Urteile vom 13. Juni 2023 - 9a K 3660/20.A, 9a K 4131/20.A und 9a K 250/21.A -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 250/21

  Abschiebungsverbot Kindswohl familiäre Bindung

  Der am 00.00.0000 in F. State, Nigeria, geborene Vater des Klägers ist Kläger in dem Verfahren 9a K 3660/20.
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 4131/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung

  Der Vater des Klägers zu 2. sowie des Klägers in dem Verfahren 9a K 250/21.A ist Kläger in dem Verfahren 9a K 3660/20 und lebt nicht mit den anderen Klägern zusammen.